Brandner im Bundestag

Priorisierung von Kohlezügen

Hat die Bundesregierung Kenntnis über die angedachte Priorisierung der sogenannten Kohlezüge gegenüber der Personenbeförderung (https://www.zdf.de/nachrichten/wirtschaft/kohle-bahn-vorrang-netzagenturlanz-100.html) und welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um die ungehinderte Personenbeförderung durch die Deutsche Bahn AG sicherstellen zu können?

Widerspruch Asylanträge und Einreisen nach Deutschland

Finanzierung der Jugendbildungsstätte Kurt Löwenstein

5.106 Asylanträge im April 2020

Zurückweisung von Zuwanderern aus sicheren Drittstaaten an deutschen Außengrenzen

Maßnahmen zur Bekämpfung des Linksextremismus

Zeitpunkt in dem die Corona-Reproduktionsrate in Deutschland unter 1 abgesunken ist

Verantwortlicher für die Pflege der sozialen Medien des BMJV

Kenntnis der Bundesregierung über gesunkene Reproduktionszahl

Verfassungsmäßigkeit der Rechtsgrundlagen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie

Neutralitätsverletzung durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

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