Schriftliche Frage 8/256 - August 2022

Priorisierung von Kohlezügen

Hat die Bundesregierung Kenntnis über die angedachte Priorisierung der sogenannten Kohlezüge gegenüber der Personenbeförderung (https://www.zdf.de/nachrichten/wirtschaft/kohle-bahn-vorrang-netzagenturlanz-100.html) und welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um die ungehinderte Personenbeförderung durch die Deutsche Bahn AG sicherstellen zu können?

Mögl. Bestrebungen wegen, aufgrund o. anlässlich des GCM Änderungen bestehender (rechtlicher) Regelungen im Asylregelwerk herbeizuführen

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Pannen und Instandsetzungskosten der Maschinen des politisch-parlamentarischen Flugbetriebes

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Kosten für die Ausrichtung der vierten Deutschen Islamkonferenz

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Anzahl der Terroropfer bei Anschlägen im Verantwortungsbereich des Generalbundesanwaltes

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Anzahl der von der Bundesregierung in Auftrag gegebenen Umfragen 2005 bis 2017

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Unzureichende und verspätete Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung beim Migrationspakt

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Bundesregierung verweigert Auskunft über Zugeständnisse Deutschlands beim Migrationspakt

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Anzahl der Visa zum Zwecke der Familienzusammenführung 2010 bis III. Q. 2018

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Einflüge von Asylbewerbern 2013 bis III. Q. 2018

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Finanzielle Förderung der Jugendbildungsstätte Kurt Löwenstein durch Mittel des Bundes

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