Schriftliche Frage 8/271 - August 2021

Leistungen der Bundesregierung an die Taliban zur Durchführung einer sicheren Evakuierung

Haben die Bundesregierung oder Dritte den Taliban bzw. den aktuellen Machthabern in Afghanistan finanzielle oder sonstige Leistungen erbracht, versprochen oder in Aussicht gestellt, damit die Bundeswehr die Evakuierungsflüge deutscher Staatsbürger und afghanischer Ortskräfte aus Kabul durchführen kann (www.deutschlandfunk.de/afghanistanbundeswehr-setztevakuierungsfluegefort.1939.de.html?drn:news_id=1292429) und falls ja, um welche Leistungen handelte es sich dabei (bitte aufschlüsseln in finanzielle Leistungen und sonstige Leistungen) ?

Mögliche Absenkung der Strafmündigkeit

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Verkürzung Ersatzfreiheitsstrafe

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Fotografen in Bundesministerien

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Asylentscheidungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in Thüringen mit Stand 30. September 2022

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Einzelheiten zu Verurteilungen nach ausgewählten Delikten aus dem 16. und 17. Abschnitt des Strafgesetzbuches in den Jahren von 2000 bis 2021

Drs....

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Leerstand von bundeseigenen Immobilien

Drs. 20/4298

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Aktivitäten politischer Stiftungen in Thüringen mit Stand 30. September 2022

Drs. 20/4530

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Durch die Bundespolizei in Thüringen aufgegriffene, sich illegal in Deutschland aufhaltende Personen von Januar 2015 bis zum 30. September 2022

Drs....

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Sanierung des Spreeparks Berlin mit Bundesmitteln

Drs. 20/4288

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Sonderregelungen für Mitglieder Bundesregierung

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