Schriftliche Frage 8/271 - August 2021

Leistungen der Bundesregierung an die Taliban zur Durchführung einer sicheren Evakuierung

Haben die Bundesregierung oder Dritte den Taliban bzw. den aktuellen Machthabern in Afghanistan finanzielle oder sonstige Leistungen erbracht, versprochen oder in Aussicht gestellt, damit die Bundeswehr die Evakuierungsflüge deutscher Staatsbürger und afghanischer Ortskräfte aus Kabul durchführen kann (www.deutschlandfunk.de/afghanistanbundeswehr-setztevakuierungsfluegefort.1939.de.html?drn:news_id=1292429) und falls ja, um welche Leistungen handelte es sich dabei (bitte aufschlüsseln in finanzielle Leistungen und sonstige Leistungen) ?

Die "neue Weltordnung" im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD

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Bundesjustizministerin Lambrecht hält die Corona-Abstandsregeln beim Besuch ihrer Amtskollegin Anna-Maja Henriksson in Helsinki nicht ein

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Zu Unrecht bezogenen Corona-Soforthilfen von Personen der islamistischen Szene

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Kosten der Schließung des Schienennetzes zwischen dem thüringischen Blankenstein und dem bayerischen Marxgrün (Höllentalbahn)

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Rechtsförmlichkeitsprüfung beim Erlass von Verordnungen

 

 

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Bundesmittel für Kampf gegen Extremismus

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Staatliche Förderung von Zeitungsverlagen

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Zeitpunkt in dem die Bundesregierung erstmalig davon erfuhr, dass der Reproduktionsfaktor unter den Wert von 1 gesunken ist

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Kosten des Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht (AfD gegen Innenminister Seehofer)

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Kosten von Rückholaktionen innerhalb der EU

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