Brandner im Bundestag

Leistungen der Bundesregierung an die Taliban zur Durchführung einer sicheren Evakuierung

Haben die Bundesregierung oder Dritte den Taliban bzw. den aktuellen Machthabern in Afghanistan finanzielle oder sonstige Leistungen erbracht, versprochen oder in Aussicht gestellt, damit die Bundeswehr die Evakuierungsflüge deutscher Staatsbürger und afghanischer Ortskräfte aus Kabul durchführen kann (www.deutschlandfunk.de/afghanistanbundeswehr-setztevakuierungsfluegefort.1939.de.html?drn:news_id=1292429) und falls ja, um welche Leistungen handelte es sich dabei (bitte aufschlüsseln in finanzielle Leistungen und sonstige Leistungen) ?

Deutsche Rechtsgrundlagen für Punkte des Migrationspaktes

Beamte aus Bundesministerien als Mitarbeiter der Bundestagsfraktionen

Besuch der Bundesregierung mit ausländischen Regierungsvertretern an Terroranschlagsorten

Ermittlungsverfahren gegen sogenannten IS-Rückkehrer und IS-Rückkehrer in Untersuchungshaft.

Nach Deutschland zurückkehrende IS-Unterstützer

Übergriffe auf Mitarbeiter der Bundesagentur für Arbeit und der Jobcenter seit 2013

Unterhaltungskosten für das Gästehaus der Bundesregierung - Schloss Meseberg

Keine abschließende Beschlussfassung über inhaltliche Ausgestaltung des Straftatbestandes der Hasskriminalität

Änderungen der Voreinstellungen der Suchmaske im Jobsuche-Portal der Bundesagentur

Unerlaubte Einreisen aufgrund fehlender Ausweispapiere und Aufenthaltstitel sowie fehlende Ausweispapiere bei der Asylantragstellung beim BAMF

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