Schriftliche Frage 8/271 - August 2021

Leistungen der Bundesregierung an die Taliban zur Durchführung einer sicheren Evakuierung

Haben die Bundesregierung oder Dritte den Taliban bzw. den aktuellen Machthabern in Afghanistan finanzielle oder sonstige Leistungen erbracht, versprochen oder in Aussicht gestellt, damit die Bundeswehr die Evakuierungsflüge deutscher Staatsbürger und afghanischer Ortskräfte aus Kabul durchführen kann (www.deutschlandfunk.de/afghanistanbundeswehr-setztevakuierungsfluegefort.1939.de.html?drn:news_id=1292429) und falls ja, um welche Leistungen handelte es sich dabei (bitte aufschlüsseln in finanzielle Leistungen und sonstige Leistungen) ?

Gründe für Anstieg Clankriminalität

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Unkenntnis über Asylanträge durch Piraten etc.

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Zuarbeiten an das Bundesamt für Verfassungsschutz

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Nichtangabe der landsmannschaftlichen Besetzung der Bundesbehörden trotz Kenntnis der Bundesregierung

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Quotierungen für Repräsentationszwecke im Bundestag

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Aussetzung der Einreiseverweigerung nach § 18 Abs. 4 Nr. 2 AsylG

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