Schriftliche Frage 8/271 - August 2021

Leistungen der Bundesregierung an die Taliban zur Durchführung einer sicheren Evakuierung

Haben die Bundesregierung oder Dritte den Taliban bzw. den aktuellen Machthabern in Afghanistan finanzielle oder sonstige Leistungen erbracht, versprochen oder in Aussicht gestellt, damit die Bundeswehr die Evakuierungsflüge deutscher Staatsbürger und afghanischer Ortskräfte aus Kabul durchführen kann (www.deutschlandfunk.de/afghanistanbundeswehr-setztevakuierungsfluegefort.1939.de.html?drn:news_id=1292429) und falls ja, um welche Leistungen handelte es sich dabei (bitte aufschlüsseln in finanzielle Leistungen und sonstige Leistungen) ?

Definitionen der Bundesregierung für die Begriffe "Hasskriminalität" und "Hetze"

Weiterlesen

Entwicklung linksextremen Personenpotenzials

Weiterlesen

Höhe der Mittel im Kampf gegen rechts und im Kampf gegen links

Weiterlesen

Deutsche Rechtsgrundlagen für Punkte des Migrationspaktes

Weiterlesen

Beamte aus Bundesministerien als Mitarbeiter der Bundestagsfraktionen

Weiterlesen

Besuch der Bundesregierung mit ausländischen Regierungsvertretern an Terroranschlagsorten

Weiterlesen

Ermittlungsverfahren gegen sogenannten IS-Rückkehrer und IS-Rückkehrer in Untersuchungshaft.

Weiterlesen

Nach Deutschland zurückkehrende IS-Unterstützer

Weiterlesen

Übergriffe auf Mitarbeiter der Bundesagentur für Arbeit und der Jobcenter seit 2013

Weiterlesen

Unterhaltungskosten für das Gästehaus der Bundesregierung - Schloss Meseberg

Weiterlesen