Schriftliche Frage 8/277 - August 2020

Bundesregierung verschenkt 250 Millionen Masken im Wert von 275 Millionen ans Ausland zum Wohl Deutschlands

Wie begründet die Bundesregierung den Umstand, dass sie verschiedenen Medienberichten zufolge beabsichtigt, über die Weltgesundheitsorganisation 250 Millionen Masken im Wert von 275 Millionen Euro kostenlos an Staaten abzugeben, die besonders unter der Pandemie leiden, und warum werden diese Masken nicht stattdessen, entsprechend dem Vorschlag der Pflegekammer Niedersachsen - den inländischen Pflegeeinrichtungen, bei denen laut Aussage der Pflegekammer ein Mangel an Schutzausrüstung vorherrscht zur Verfügung gestellt?

Erfassung antiziganistischer Straftaten in dem Zeitraum vom 1. Januar 2017 bis zum 31. Dezember 2023

Drucksache 20/11352

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Illegale Einreisen nach Deutschland in dem Zeitraum vom 1. Januar 2009 bis zum 31. Dezember 2023

Drs. 20/11351

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Gegenleistungen Niger

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Rechtsextreme Gefährder

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Islamistische Gefährder in Deutschland

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Das Bundesprogramm „Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“, Stand 31. Dezember 2023

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Doppel- und Mehrfachstaatler in Deutschland

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Schwärzung der RKI-Protokolle

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Treffen von Vertretern der Bundesregierung mit Unternehmen und geförderten Nichtregierungsorganisationen zu den Themen „Hass“ bzw. „Desinformation im...

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Förderung von Projekten, Veranstaltungen und Publikationen aus Mitteln des Bundeshaushaltes, die Parteien, Parteiuntergliederungen und Fraktionen...

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