Schriftliche Frage 8/277 - August 2020

Bundesregierung verschenkt 250 Millionen Masken im Wert von 275 Millionen ans Ausland zum Wohl Deutschlands

Wie begründet die Bundesregierung den Umstand, dass sie verschiedenen Medienberichten zufolge beabsichtigt, über die Weltgesundheitsorganisation 250 Millionen Masken im Wert von 275 Millionen Euro kostenlos an Staaten abzugeben, die besonders unter der Pandemie leiden, und warum werden diese Masken nicht stattdessen, entsprechend dem Vorschlag der Pflegekammer Niedersachsen - den inländischen Pflegeeinrichtungen, bei denen laut Aussage der Pflegekammer ein Mangel an Schutzausrüstung vorherrscht zur Verfügung gestellt?

Deutsche Rechtsgrundlagen für Punkte des Migrationspaktes

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Beamte aus Bundesministerien als Mitarbeiter der Bundestagsfraktionen

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Besuch der Bundesregierung mit ausländischen Regierungsvertretern an Terroranschlagsorten

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Nach Deutschland zurückkehrende IS-Unterstützer

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Unterhaltungskosten für das Gästehaus der Bundesregierung - Schloss Meseberg

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Keine abschließende Beschlussfassung über inhaltliche Ausgestaltung des Straftatbestandes der Hasskriminalität

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Änderungen der Voreinstellungen der Suchmaske im Jobsuche-Portal der Bundesagentur

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Unerlaubte Einreisen aufgrund fehlender Ausweispapiere und Aufenthaltstitel sowie fehlende Ausweispapiere bei der Asylantragstellung beim BAMF

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