Schriftliche Frage 8/277 - August 2020

Bundesregierung verschenkt 250 Millionen Masken im Wert von 275 Millionen ans Ausland zum Wohl Deutschlands

Wie begründet die Bundesregierung den Umstand, dass sie verschiedenen Medienberichten zufolge beabsichtigt, über die Weltgesundheitsorganisation 250 Millionen Masken im Wert von 275 Millionen Euro kostenlos an Staaten abzugeben, die besonders unter der Pandemie leiden, und warum werden diese Masken nicht stattdessen, entsprechend dem Vorschlag der Pflegekammer Niedersachsen - den inländischen Pflegeeinrichtungen, bei denen laut Aussage der Pflegekammer ein Mangel an Schutzausrüstung vorherrscht zur Verfügung gestellt?

Treffen der Bundesregierung mit Richtern des Bundesverfassungsgerichts

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Förderung von CLAIM – Allianz gegen Islam- und Muslimfeindlichkeit

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Rückkehrbereitschaft syrischer Staatsbürger seit dem Sturz des Staatspräsidenten Baschar Alexandra-Assad

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Einzelheiten zu Verurteilungen nach ausgewählten Delikten aus dem zwanzigsten, einundzwanzigsten und zweiundzwanzigsten Abschnitt des...

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