Schriftliche Frage 8/281 - August 2020

Bundesjustizministerin Lambrecht hält die Corona-Abstandsregeln beim Besuch ihrer Amtskollegin Anna-Maja Henriksson in Helsinki nicht ein

Welche Gründe gibt es dafür, dass die Bundesjustizministerin Lambrecht bei ihrem Besuch in Helsinki am 18.8.2020, wo sie ihre Amtskollegin Anna-Maja Henriksson traf, den Bildern
zufolge weder auf Abstand achtete noch eine Mund-Nase-Bedeckung (vgl. https://twitter.com/BMJV_Bund/status/1295664312263020545?ref_src=twsrc%5Egoogle%7Ctwcamp%5Eserp%7Ctwgr%5Etwe et trug, obwohl die Bundesregierung die Einhaltung beider Maßnahmen durch die Bevölkerung als sehr wichtig beurteilt und an die Bevölkerung appelliert, die Regeln zur Eindämmung der Pandemie einzuhalten (vgl. https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/corona-die-ereignisse-vom-24-bis-30-august,S7tiPKk)?

Verfassungsmäßigkeit der Rechtsgrundlagen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie

Weiterlesen

Neutralitätsverletzung durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Weiterlesen

Ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts äußert Bedenken hinsichtlich der Corona-Maßnahmen

Weiterlesen

Nach Deutschland seit 2010 eingereiste minderjährige unbegleitete Flüchtlinge und der dazugehörige Familiennachzug

Weiterlesen

Ans Ausland verschenkte medizinische Schutzausrüstung

Weiterlesen

Finanzhilfen deutscher politischer Stiftungen an ausländische Nichtregierungsorganisationen

Weiterlesen

Untersuchung von Asylantragsstellern auf COVID-19

Weiterlesen

Stellen im Kampf gegen Extremismus

Weiterlesen

Spricht Merkel als Bundeskanzlerin oder CDU-Mitglied?

Weiterlesen

Konsequenzen aus EGMR-Urteil

Weiterlesen