Schriftliche Frage 8/281 - August 2020

Bundesjustizministerin Lambrecht hält die Corona-Abstandsregeln beim Besuch ihrer Amtskollegin Anna-Maja Henriksson in Helsinki nicht ein

Welche Gründe gibt es dafür, dass die Bundesjustizministerin Lambrecht bei ihrem Besuch in Helsinki am 18.8.2020, wo sie ihre Amtskollegin Anna-Maja Henriksson traf, den Bildern
zufolge weder auf Abstand achtete noch eine Mund-Nase-Bedeckung (vgl. https://twitter.com/BMJV_Bund/status/1295664312263020545?ref_src=twsrc%5Egoogle%7Ctwcamp%5Eserp%7Ctwgr%5Etwe et trug, obwohl die Bundesregierung die Einhaltung beider Maßnahmen durch die Bevölkerung als sehr wichtig beurteilt und an die Bevölkerung appelliert, die Regeln zur Eindämmung der Pandemie einzuhalten (vgl. https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/corona-die-ereignisse-vom-24-bis-30-august,S7tiPKk)?

Finanzierung des Zentrums für politische Schönheit

Weiterlesen

Fortgesetzt hohe Einwanderung durch Familiennachzug

Weiterlesen

Unkenntnis der Bundesregierung über Beförderungsverweigerung durch muslimische Taxifahrer

Weiterlesen

Rechtlich ungeklärte Aufnahme sog. Bootsflüchtlinge der Sea-Watch III durch die Bundesregierung

Weiterlesen

Schriftliche Anfrage 7/24 Gründe für die Übermittlung des Verfassungsschutzberichts 2018 vor der Pressekonferenz an Medienvertreter

Weiterlesen

Antwort der Bundesregierung auf schriftliche Frage 7/025 Rechtsauffassung der Bundesregierung zu Schlepperei

Weiterlesen

Würdigung religiöser Feiertage durch die Bundesregierung

Weiterlesen

Antwort zur Schriftlichen Frage 6/351 zur Nutzung Flugbereitschaft der Bundeswehr durch Heiko Maas

Weiterlesen

Kaum Senkungen der Porto-Ausgaben oberster Bundesgerichte durch Einführung der digitalen Verwaltung

Weiterlesen

Förderung des Vereins "Miteinander – Netzwerk für Demokratie und Weltoffenheit in Sachsen-Anhalt e.V.“

Weiterlesen