Schriftliche Frage 8/281 - August 2020

Bundesjustizministerin Lambrecht hält die Corona-Abstandsregeln beim Besuch ihrer Amtskollegin Anna-Maja Henriksson in Helsinki nicht ein

Welche Gründe gibt es dafür, dass die Bundesjustizministerin Lambrecht bei ihrem Besuch in Helsinki am 18.8.2020, wo sie ihre Amtskollegin Anna-Maja Henriksson traf, den Bildern
zufolge weder auf Abstand achtete noch eine Mund-Nase-Bedeckung (vgl. https://twitter.com/BMJV_Bund/status/1295664312263020545?ref_src=twsrc%5Egoogle%7Ctwcamp%5Eserp%7Ctwgr%5Etwe et trug, obwohl die Bundesregierung die Einhaltung beider Maßnahmen durch die Bevölkerung als sehr wichtig beurteilt und an die Bevölkerung appelliert, die Regeln zur Eindämmung der Pandemie einzuhalten (vgl. https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/corona-die-ereignisse-vom-24-bis-30-august,S7tiPKk)?

Unkenntnis der Bundesregierung über verfassungswidrige Regelungen in ihren Gesetzentwürfen

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Unkenntnis der Bundesregierung über den Anteil legal erstandener Waffen an Straftaten

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Kosten und Betreuung des Twitter-Accounts von Bundesaußenminister Maas

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Anzahl der unerlaubten Einreisen 2016 - 2018 nach PKS

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Unkenntnis der Bundesregierung über Beförderungsverweigerung durch muslimische Taxifahrer

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Schriftliche Anfrage 7/24 Gründe für die Übermittlung des Verfassungsschutzberichts 2018 vor der Pressekonferenz an Medienvertreter

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