Schriftliche Frage 8/281 - August 2020

Bundesjustizministerin Lambrecht hält die Corona-Abstandsregeln beim Besuch ihrer Amtskollegin Anna-Maja Henriksson in Helsinki nicht ein

Welche Gründe gibt es dafür, dass die Bundesjustizministerin Lambrecht bei ihrem Besuch in Helsinki am 18.8.2020, wo sie ihre Amtskollegin Anna-Maja Henriksson traf, den Bildern
zufolge weder auf Abstand achtete noch eine Mund-Nase-Bedeckung (vgl. https://twitter.com/BMJV_Bund/status/1295664312263020545?ref_src=twsrc%5Egoogle%7Ctwcamp%5Eserp%7Ctwgr%5Etwe et trug, obwohl die Bundesregierung die Einhaltung beider Maßnahmen durch die Bevölkerung als sehr wichtig beurteilt und an die Bevölkerung appelliert, die Regeln zur Eindämmung der Pandemie einzuhalten (vgl. https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/corona-die-ereignisse-vom-24-bis-30-august,S7tiPKk)?

Gründe für Anstieg Clankriminalität

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Unkenntnis über Asylanträge durch Piraten etc.

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Zuarbeiten an das Bundesamt für Verfassungsschutz

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Nichtangabe der landsmannschaftlichen Besetzung der Bundesbehörden trotz Kenntnis der Bundesregierung

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Kenntnis der Bundesregierung über die landsmannschaftliche Besetzung der obersten Bundesbehörden

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Quotierungen für Repräsentationszwecke im Bundestag

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Einschätzung der rechtlichen Vorschriften für Windkraftanlagen-TÜV

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Treffen von Vertretern der Bundesregierung mit George Soros

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Aussetzung der Einreiseverweigerung nach § 18 Abs. 4 Nr. 2 AsylG

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Begründung der Bundesregierung für den Erweiterungsbau des Bundeskanzleramtes

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