Schriftliche Frage 8/291 August 2024

Kosten für Werbung der Bundesregierung

Auf welche Höhe belaufen sich die Schaltkosten der Bundesregierung für Öffentlichkeitsarbeit im ersten Halbjahr 2024 in den Bereichen Online, Print, TV, Außenwerbung, Hörfunk und Kino jeweils?

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Gutachten zu Art. 18 GG

Gefragt wird, ob die Regelung des Art. 4 Abs. 2 GG in die Vorschrift des Art. 18 GG zur Grundrechtsverwirkung aufgenommen werden kann. Bevor sogleich...

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Schriftliche Frage 11/106

Kartellrechtliche Beurteilung der Bundesregierung hinsichtlich des Marktzugangs bei monopolistischen Internetunternehmen

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Ausgaben der Bundesregierung für Werbekampagnen in Druckerzeugnissen

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Schriftliche Frage 10/71

Einreise von Flüchtlingen/Asylbewerbern nach Deutschland durch Flugtransporte der Bundesregierung

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Schriftliche Frage 10/70

Rechtliche Konsequenzen des Ausstiegs der Bundesbank aus dem Anleihekaufprogramm der EZB

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Schriftliche Frage 10/69

Haushaltsausgaben für den sogenannten "Kampf gegen rechts"

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