Brandner im Bundestag

Kontrolle und Kosten des PCR-Tests bei Dienstreise nach Kanada

Wie viele PCR-Tests zum Nachweis von SARS-CoV2 für Mitreisende der Reise des Bundes- und Vizekanzlers nach Kanada im August 2022 wurden aus Bundesmitteln finanziert, und welche Kosten fielen dafür an (bitte jeweils differenzieren nach Mitgliedern der Bundesregierung, Beamten und anderen)?

Entwicklung des islamistischen Personenpotentials

Durch die Einführung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs verursachte Unkosten für den Steuerzahler

Entwicklung des rechtsextremen Personenpotentials

Definitionen der Bundesregierung für die Begriffe "Hasskriminalität" und "Hetze"

Entwicklung linksextremen Personenpotenzials

Höhe der Mittel im Kampf gegen rechts und im Kampf gegen links

Deutsche Rechtsgrundlagen für Punkte des Migrationspaktes

Beamte aus Bundesministerien als Mitarbeiter der Bundestagsfraktionen

Besuch der Bundesregierung mit ausländischen Regierungsvertretern an Terroranschlagsorten

Ermittlungsverfahren gegen sogenannten IS-Rückkehrer und IS-Rückkehrer in Untersuchungshaft.

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