Schriftliche Frage 8/362 - August 2022

Kontrolle und Kosten des PCR-Tests bei Dienstreise nach Kanada

Wie viele PCR-Tests zum Nachweis von SARS-CoV2 für Mitreisende der Reise des Bundes- und Vizekanzlers nach Kanada im August 2022 wurden aus Bundesmitteln finanziert, und welche Kosten fielen dafür an (bitte jeweils differenzieren nach Mitgliedern der Bundesregierung, Beamten und anderen)?

Aussetzung der Einreiseverweigerung nach § 18 Abs. 4 Nr. 2 AsylG

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Begründung der Bundesregierung für den Erweiterungsbau des Bundeskanzleramtes

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Unkenntnis der Bundesregierung über landsmannschaftliche Besetzung der Bundesbehörden

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Rechtsgrundlage für die Aufnahme von 60 der sog. Bootsflüchtlinge aus Malta

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Asyl-Rücküberführungen nach Deutschland aufgrund von Einreiseverweigerung des Heimatlandes

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Verteilung der 60 sog. Bootsflüchtlinge auf die Kommunen

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Mögl. Bestrebungen wegen, aufgrund o. anlässlich des GCM Änderungen bestehender (rechtlicher) Regelungen im Asylregelwerk herbeizuführen

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Pannen und Instandsetzungskosten der Maschinen des politisch-parlamentarischen Flugbetriebes

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Kosten für die Ausrichtung der vierten Deutschen Islamkonferenz

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Anzahl der Terroropfer bei Anschlägen im Verantwortungsbereich des Generalbundesanwaltes

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