Schriftliche Frage 8/362 - August 2022

Kontrolle und Kosten des PCR-Tests bei Dienstreise nach Kanada

Wie viele PCR-Tests zum Nachweis von SARS-CoV2 für Mitreisende der Reise des Bundes- und Vizekanzlers nach Kanada im August 2022 wurden aus Bundesmitteln finanziert, und welche Kosten fielen dafür an (bitte jeweils differenzieren nach Mitgliedern der Bundesregierung, Beamten und anderen)?

Keine abschließende Beschlussfassung über inhaltliche Ausgestaltung des Straftatbestandes der Hasskriminalität

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Änderungen der Voreinstellungen der Suchmaske im Jobsuche-Portal der Bundesagentur

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Unerlaubte Einreisen aufgrund fehlender Ausweispapiere und Aufenthaltstitel sowie fehlende Ausweispapiere bei der Asylantragstellung beim BAMF

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Umsetzung wesentlicher Inhalte des Migrationspaktes bereits vor Inkrafttreten des Paktes

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Kriterien für die Teilnahme von Journalisten an Regierungsterminen

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Unkenntnis der Bundesregierung hinsichtlich Arbeitsplätzen in Bundesbehörden in den neuen Bundesländern im Jahr 2019

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Unkenntnis der Bundesregierung über verfassungswidrige Regelungen in ihren Gesetzentwürfen

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Seenot als humanitärer Grund für Asylverfahren

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Unkenntnis der Bundesregierung über den Anteil legal erstandener Waffen an Straftaten

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Kosten und Betreuung des Twitter-Accounts von Bundesaußenminister Maas

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