Schriftliche Frage 9/004 September 2024: Brandner im Bundestag

Handgeld als Taschengeld

Auf welcher Rechtsgrundlage beruht die Ausgabe von 1.000 Euro sogenannten Handgeldes fu?r mittels Charterfluges nach Afghanistan abgeschobene kriminelle Migranten (www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100478760/abschiebung-nach-afghanistan-warum-abgeschobene-handgeld-bekommen-.html), und auf welche Gesamtsumme beläuft sich die Ausgabe von Handgeld fu?r abgeschobene oder freiwillig heimgekehrte Migranten seit dem Jahr 2015 jährlich (bitte Haushaltstitel angeben)?

Auftreten meldepflichtiger Krankheiten in Thüringen

21/1132

Inanspruchnahme von Fotografen, Visagisten, Friseuren und sonstigen körpernahen Dienstleistungen durch Mitglieder von Bundesbehörden seit Beginn der...

Drs. 21/1159

Härteleistungen für Opfer extremistischer und terroristischer Taten

Drs. 21/1128

Zugelassene Vertrauenswürdige Hinweisgeber in Deutschland

Betreuung von Betroffenen von terroristischen und extremistischen Anschlägen im Inland

Drs. 21/951

Das Bundesprogramm „Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“, Stand 30. Juni 2025

Äußerungen der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, Stefanie Hubig, hinsichtlich der gescheiterten Wahl der Bundesverfassungsrichter...