Brandner im Bundestag

Handgeld als Taschengeld

Auf welcher Rechtsgrundlage beruht die Ausgabe von 1.000 Euro sogenannten Handgeldes fu?r mittels Charterfluges nach Afghanistan abgeschobene kriminelle Migranten (www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100478760/abschiebung-nach-afghanistan-warum-abgeschobene-handgeld-bekommen-.html), und auf welche Gesamtsumme beläuft sich die Ausgabe von Handgeld fu?r abgeschobene oder freiwillig heimgekehrte Migranten seit dem Jahr 2015 jährlich (bitte Haushaltstitel angeben)?

Entwicklung linksextremen Personenpotenzials

Höhe der Mittel im Kampf gegen rechts und im Kampf gegen links

Deutsche Rechtsgrundlagen für Punkte des Migrationspaktes

Beamte aus Bundesministerien als Mitarbeiter der Bundestagsfraktionen

Besuch der Bundesregierung mit ausländischen Regierungsvertretern an Terroranschlagsorten

Ermittlungsverfahren gegen sogenannten IS-Rückkehrer und IS-Rückkehrer in Untersuchungshaft.

Nach Deutschland zurückkehrende IS-Unterstützer

Übergriffe auf Mitarbeiter der Bundesagentur für Arbeit und der Jobcenter seit 2013

Unterhaltungskosten für das Gästehaus der Bundesregierung - Schloss Meseberg

Keine abschließende Beschlussfassung über inhaltliche Ausgestaltung des Straftatbestandes der Hasskriminalität

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