Schriftliche Frage 9/004 September 2024

Handgeld als Taschengeld

Auf welcher Rechtsgrundlage beruht die Ausgabe von 1.000 Euro sogenannten Handgeldes fu?r mittels Charterfluges nach Afghanistan abgeschobene kriminelle Migranten (www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100478760/abschiebung-nach-afghanistan-warum-abgeschobene-handgeld-bekommen-.html), und auf welche Gesamtsumme beläuft sich die Ausgabe von Handgeld fu?r abgeschobene oder freiwillig heimgekehrte Migranten seit dem Jahr 2015 jährlich (bitte Haushaltstitel angeben)?

Kleine Anfrage des Abgeordneten Stephan Brandner und der Fraktion der AfD

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