Schriftliche Frage 9/0133 September 2026

Fehlende Belege für Säuberungsaussage durch Merz

Welche konkreten Belege hat der Bundeskanzler Friedrich Merz für seine in der Plenardebatte des Deutschen Bundestages am 9. September 2026 getroffene Aussage, „Remigration“ sei nichts anderes als eine ethnische Säuberung", und welche konkreten Äußerungen oder politischen Forderungen der AfD legt er dieser Bewertung zugrunde (www.bundestag.de/mediathek/video?videoid=7656537)?

Bomben- und BC-Waffenfunde mit politisch motiviertem Hintergrund – Stand: 31. Dezember 2025

Drs. 21/4587

Weiterlesen

Zivile Seenotrettung durch Organisationen mit Sitz in Deutschland in dem Zeitraum vom 1. Januar 2025 bis zum 31. Dezember 2025

Drs. 21/4137

Weiterlesen

Bestandsaufnahme der Sozialleistungen auf Bundesebene“

Drs. 21/4173

Weiterlesen

Ausreise von Kriegsfreiwilligen aus Deutschland – Stand: 31.12.2025

Drs. 21/4208

Weiterlesen

Einflug von Asylbewerbern

Weiterlesen

Kosten für eingeflogene Asylbewerber

Weiterlesen

Vetternwirtschaft der Altparteien

Weiterlesen

Zustand der Deutschen Bahn

Weiterlesen

Sanierungsbedürftige Autobahnbrücken

Weiterlesen

Herausforderungen für das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung

Weiterlesen