Schriftliche Frage 9/0133 September 2026

Fehlende Belege für Säuberungsaussage durch Merz

Welche konkreten Belege hat der Bundeskanzler Friedrich Merz für seine in der Plenardebatte des Deutschen Bundestages am 9. September 2026 getroffene Aussage, „Remigration“ sei nichts anderes als eine ethnische Säuberung", und welche konkreten Äußerungen oder politischen Forderungen der AfD legt er dieser Bewertung zugrunde (www.bundestag.de/mediathek/video?videoid=7656537)?

Erfassung antiziganistischer Straftaten in dem Zeitraum vom 1. Januar 2024 bis zum 30. September 2025

Drs. 21/2401

Weiterlesen

Bedeutung des Bürokratieabbaus

Weiterlesen

Politische Einflussnahme auf die Justiz

Weiterlesen

Raumfahrtspezifische Aktivitäten

Weiterlesen

Beauftragung von verurteiltem Jurassisch Parker

Weiterlesen

Erbaute aber nicht an das Netz angeschlossene Windenergieanlagen

Weiterlesen

Gründe für Unklarheiten in der Statistik

Weiterlesen

Verwendung des Begriffs Brandmauer

Weiterlesen

Stopp aller Pläne zur Ansiedlung der „Deutschen Agentur für Transfer und Innovation

Weiterlesen

Expertenkommission zur Strafprozessordnung

Weiterlesen