Schriftliche Frage 9/0133 September 2026: Brandner im Bundestag

Fehlende Belege für Säuberungsaussage durch Merz

Welche konkreten Belege hat der Bundeskanzler Friedrich Merz für seine in der Plenardebatte des Deutschen Bundestages am 9. September 2026 getroffene Aussage, „Remigration“ sei nichts anderes als eine ethnische Säuberung", und welche konkreten Äußerungen oder politischen Forderungen der AfD legt er dieser Bewertung zugrunde (www.bundestag.de/mediathek/video?videoid=7656537)?

Tote und Vergewaltigte Deutsche durch Zuwanderer

Verweigerung der Angabe von durch den Verfassungsschutz beobachteter Abgeordneter

Äußerungen von Wadepuhl

Landsmannschaftliche Zugehörigkeit der Bundesbehörden – Stand: 30. Juni 2025

Tätigkeiten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in Thüringen – Stand 31. August 2025

Förderung des Vereins „Gesicht Zeigen! Für ein weltoffenes Deutschland e. V.“ Stand: 31. Dezember 2024

Deutsches Zentrum für Integrations-und Migrationsforschung –Stand: 31. Dezember 2024

Förderung von Projekten, Veranstaltungen und Publikationen aus Mitteln des Bundeshaushaltes, die die Parteien, Parteiuntergliederungen und Fraktionen...