Brandner im Bundestag

Fehlende Belege für Säuberungsaussage durch Merz

Welche konkreten Belege hat der Bundeskanzler Friedrich Merz für seine in der Plenardebatte des Deutschen Bundestages am 9. September 2026 getroffene Aussage, „Remigration“ sei nichts anderes als eine ethnische Säuberung", und welche konkreten Äußerungen oder politischen Forderungen der AfD legt er dieser Bewertung zugrunde (www.bundestag.de/mediathek/video?videoid=7656537)?

Durch die Bundespolizei in Thüringen aufgegriffene, sich illegal in Deutschland aufhaltende Personen von Januar 2015 bis zum 31. August 2024 ...

Förderung des Vereins Gesicht Zeigen! Für ein weltoffenes Deutschland e. V. durch Bundesministerien - Stand: 31. Dezember 2023

Drucksache 20/12890

Bundesmittel zur Bekämpfung des Extremismus im Jahr 2023

Drucksache 20/12839

Angebot des Bundesministeriums der Justiz „Unser Rechtsstaat“

Drs. Nr. 20/12943

Antidiskriminierungsstelle des Bundes - Stand: 31. Dezember 2023

Qualifizierung der Mitarbeiter der Bundesverwaltung

Landsmannschaftliche Zugehörigkeit der Bundesbehörden – Stand: 30. Juni 2024

„Supply-Chain-Angriffe“ von ausländischen Akteuren auf Telekommunikationsgeräte

Immobilien der extremistischen Szene

Funktionalität des Deutschen Reiseversicherungsfonds angesichts der FTI-Insolvenz

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