Brandner im Bundestag

Fehlende Belege für Säuberungsaussage durch Merz

Welche konkreten Belege hat der Bundeskanzler Friedrich Merz für seine in der Plenardebatte des Deutschen Bundestages am 9. September 2026 getroffene Aussage, „Remigration“ sei nichts anderes als eine ethnische Säuberung", und welche konkreten Äußerungen oder politischen Forderungen der AfD legt er dieser Bewertung zugrunde (www.bundestag.de/mediathek/video?videoid=7656537)?

Fortschritte hinsichtlich der Einführung des Transparenzgesetzes

BT-Drs. Nr. 20/9595

Maßnahmen der Bundesregierung gegen Stromengpässe

Anzahl und Kosten eingeflogener Asylbewerber - Stand: 30.06.2023

Drs. 20/9302

Inanspruchnahme des helpukraine-Tickets

Drs. 20/8848

Kosten Werbekampagne AGG

Kernforschung in Ruanda

Mögliche Finanzierung des Tages der offenen Moschee

Ausgaben der Bundesregierung für Fotografen und Kosmetiker – nachgefragt

Nutzung der Flugbereitschaft der Bundeswehr insbesondere durch Mitglieder der Bundesregierung und ihre Familienmitglieder

Auswirkungen der Inflation

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