Schriftliche Frage 9/0133 September 2026: Brandner im Bundestag

Fehlende Belege für Säuberungsaussage durch Merz

Welche konkreten Belege hat der Bundeskanzler Friedrich Merz für seine in der Plenardebatte des Deutschen Bundestages am 9. September 2026 getroffene Aussage, „Remigration“ sei nichts anderes als eine ethnische Säuberung", und welche konkreten Äußerungen oder politischen Forderungen der AfD legt er dieser Bewertung zugrunde (www.bundestag.de/mediathek/video?videoid=7656537)?

Internationale Hilfe nach dem verheerenden Hochwasser im Ahrtal

Drs. 20/8813

Finanzierung der Kirchentage

Ermittlungsverfahren gegen Bundesminister

Eingeflogene Asylbewerber

Ermittlungsverfahren gegen Mitglieder der Bundesregierung

Nicht vollstreckte Haftbefehle zum Stichtag 31. März 2023 (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache...