Brandner im Bundestag

Fehlende Belege für Säuberungsaussage durch Merz

Welche konkreten Belege hat der Bundeskanzler Friedrich Merz für seine in der Plenardebatte des Deutschen Bundestages am 9. September 2026 getroffene Aussage, „Remigration“ sei nichts anderes als eine ethnische Säuberung", und welche konkreten Äußerungen oder politischen Forderungen der AfD legt er dieser Bewertung zugrunde (www.bundestag.de/mediathek/video?videoid=7656537)?

Spionagetätigkeiten in der Bundesrepublik Deutschland

BT-Drucksache 20/8254

Nachfrage zu der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Ausgaben der Bundesregierung für Fotografen und Kosmetiker – nachgefragt“ in...

Vor- und Nachteile der kommunalen Wärmeplanung

Prioritäten der Bundesregierung in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode im Bereich Wohnen

Situation deutscher Wähler im Ausland

BT-Drucksache 20/8161

Illegale Einreisen nach Deutschland in dem Zeitraum vom 1. Januar 2009 bis zum 30. Juni 2023

BT-Drucksache 20/8197

Familiennachzug von Zweitfrauen

Einstellung der Strafverfolgung aufgrund des NATO-Truppenstatus

Reisen Baerbocks mit Famiienmitgliedern

Internationale Hilfe nach dem Ahrtal Hochwasser

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