Brandner im Bundestag

Fehlende Belege für Säuberungsaussage durch Merz

Welche konkreten Belege hat der Bundeskanzler Friedrich Merz für seine in der Plenardebatte des Deutschen Bundestages am 9. September 2026 getroffene Aussage, „Remigration“ sei nichts anderes als eine ethnische Säuberung", und welche konkreten Äußerungen oder politischen Forderungen der AfD legt er dieser Bewertung zugrunde (www.bundestag.de/mediathek/video?videoid=7656537)?

Reiseausweise für Flüchtlinge – Stand: 31. Dezember 2022

Drs. 20/6337

Strafanzeigen gegen aktuelle und ehemalige Mitglieder der Bundesregierung

Durch die Bundespolizei in Thüringen aufgegriffene, sich illegal in Deutschland aufhaltende Personen von Januar 2015 bis zum 31. Dezember 2022

Ausmaß der Unterstützungsleistungen des Bundes für die Münchner Sicherheitskonferenz

Dienstunfähigkeit bei der Bundeswehr aufgrund der Coronaimpfung

Trinkwassernotbrunnen in Thüringen – Stand: 31. Dezember 2022

Mögliche Teilnahme von Mitgliedern der Bundesregierung und Bundesbeamten an Karnevalsveranstaltungen im Jahr 2023

(Nachfrage zur Antwort der...

äter-Opfer-Verhältnisse bei Straftaten von Deutschen und Nichtdeutschen in Abhängigkeit vom Geschlecht im Zeitraum vom 1. Januar 2022 bis zum...

Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg

20/3370

Aufnahme von Erdbebenopfern aus der Türkei und aus Syrien in Deutschland

Drs. 20/6129

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