Schriftliche Frage 9/0133 September 2026

Fehlende Belege für Säuberungsaussage durch Merz

Welche konkreten Belege hat der Bundeskanzler Friedrich Merz für seine in der Plenardebatte des Deutschen Bundestages am 9. September 2026 getroffene Aussage, „Remigration“ sei nichts anderes als eine ethnische Säuberung", und welche konkreten Äußerungen oder politischen Forderungen der AfD legt er dieser Bewertung zugrunde (www.bundestag.de/mediathek/video?videoid=7656537)?

Aktivitäten politischer Stiftungen in Thüringen mit Stand 30. September 2022

Drs. 20/4530

Weiterlesen

Durch die Bundespolizei in Thüringen aufgegriffene, sich illegal in Deutschland aufhaltende Personen von Januar 2015 bis zum 30. September 2022

Drs....

Weiterlesen

Sanierung des Spreeparks Berlin mit Bundesmitteln

Drs. 20/4288

Weiterlesen

Sonderregelungen für Mitglieder Bundesregierung

Weiterlesen

214 Tonnen CO2 für Teilnahme an Weltklimakonferenz

Weiterlesen

Tourismusförderung in Thüringen durch den Bund – Stand: 30. September 2022

Drs. 20/4164

Weiterlesen

Arbeitsbelastung der Bundesministerien

Weiterlesen

Ausreise von Kriegsfreiwilligen aus Deutschland, Stand 30. September 2022

Weiterlesen

Feueralarm im Bundesministerium für Digitales und Verkehr

Weiterlesen

Corona-Werbekampagne "Ich schütze mich"

Weiterlesen