Brandner im Bundestag

Fehlende Belege für Säuberungsaussage durch Merz

Welche konkreten Belege hat der Bundeskanzler Friedrich Merz für seine in der Plenardebatte des Deutschen Bundestages am 9. September 2026 getroffene Aussage, „Remigration“ sei nichts anderes als eine ethnische Säuberung", und welche konkreten Äußerungen oder politischen Forderungen der AfD legt er dieser Bewertung zugrunde (www.bundestag.de/mediathek/video?videoid=7656537)?

Bundesmittel für Kampfmittelräumung in Thüringen – Stand: 30. September 2022

Bundesmittel zur Bekämpfung des Extremismus im Jahr 2021

Äußerungen der Bundesministerin des Innern und für Heimat hinsichtlich der Berufsausbildung von Politikern

Förderung der sogenannten Allianz gegen Islam- und Muslimfeindlichkeit mit Bundesmitteln – Stand: 30. September 2022

Kostenlose Bereitstellung von Liegenschaften für Vereine

Fünf Projekte im Kampf gegen Links

Tag der Deutschen Einheit Erfurt

Detailfragen zum Verfassungsschutzbericht 2021

Drs. 20/4024

Bomben- und BC-Waffenfunde mit politisch motiviertem Hintergrund – Stand: 30. September 2022

Tätigkeiten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in Thüringen – Stand: 30. September 2022

Drs. 20/3902

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