Brandner im Bundestag

Fehlende Belege für Säuberungsaussage durch Merz

Welche konkreten Belege hat der Bundeskanzler Friedrich Merz für seine in der Plenardebatte des Deutschen Bundestages am 9. September 2026 getroffene Aussage, „Remigration“ sei nichts anderes als eine ethnische Säuberung", und welche konkreten Äußerungen oder politischen Forderungen der AfD legt er dieser Bewertung zugrunde (www.bundestag.de/mediathek/video?videoid=7656537)?

Mögliche Vorbereitung der Bundespolizei und anderer Institutionen auf Gas- und Strommangellagen

Drs. 20/3258

Schutzbrief gegen weibliche Genitalverstümmelung

Kanzlerwohnung im Bundeskanzleramt

Teilnahme von Mitgliedern der Bundesregierung an den Bayreuther Festspielen

Drs. 20/3268

Förderung eines Liebesbrief-Archivs durch Bundesmittel

Drs. 20/3310

Entschädigungsleistungen für Maueropfer

Ungenutzte Schienen in Deutschland

Rechtsauffassung zur Maskenpflicht in Regierungsfliegern

Kontrolle und Kosten des PCR-Tests bei Dienstreise nach Kanada

Härteleistungen für Opfer terroristischer und extremistischer Straftaten,

Stand: 30. Juni 2022“

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