Brandner im Bundestag

Fehlende Belege für Säuberungsaussage durch Merz

Welche konkreten Belege hat der Bundeskanzler Friedrich Merz für seine in der Plenardebatte des Deutschen Bundestages am 9. September 2026 getroffene Aussage, „Remigration“ sei nichts anderes als eine ethnische Säuberung", und welche konkreten Äußerungen oder politischen Forderungen der AfD legt er dieser Bewertung zugrunde (www.bundestag.de/mediathek/video?videoid=7656537)?

Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit nach § 28 des Staatsangehörigkeitsgesetzes

Illegale Einreisen nach Deutschland in dem Zeitraum vom 1. Januar 2009 bis zum 31. Dezember 2021

BT-Drucksache 20/1186

Missbräuchliche Anerkennung von Vaterschaften

Drs. 20/1210

Kosten Rückholung IS-Anhängerinnen

Förderung der Amadeu Antonio Stiftung

Biogasanlagen in Deutschland

Onshore- und Offshore-Windkraftanlagen in Deutschland

Drs. 20/985

Zivile Seenotrettung durch Organisationen mit Sitz in Deutschland in dem Zeitraum vom 1. Januar 2010 bis zum 31. Dezember 2021

Drs. 20/611

Eingereiste Ukrainer ohne Pass

Registrierung von ukrainischen Flüchtlingen

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