Brandner im Bundestag

Fehlende Belege für Säuberungsaussage durch Merz

Welche konkreten Belege hat der Bundeskanzler Friedrich Merz für seine in der Plenardebatte des Deutschen Bundestages am 9. September 2026 getroffene Aussage, „Remigration“ sei nichts anderes als eine ethnische Säuberung", und welche konkreten Äußerungen oder politischen Forderungen der AfD legt er dieser Bewertung zugrunde (www.bundestag.de/mediathek/video?videoid=7656537)?

"Detailfragen zur Polizeilichen Kriminalstatistik 2020"

„Geförderte Projekte des Bundesprogrammes „Demokratie leben!“ in Thüringen“

Widersprüchliche Angaben zur Anzahl islamistischer Gefährder in Deutschland

"Illegale Einreisen nach Deutschland in dem Zeitraum von 2009 bis 2021"

"Schwarzrotgold - Das Magazin der Bundesregierung (Nachfrage auf die Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 19/31689)"

Von Deutschland gezahlte Entwicklungshilfe an China und Indien im Zeitraum von 2008 bis 2021

"Straftaten an Thüringer Bahnhöfen und Flughäfen in dem Jahr 2020"

"Täter-Opfer-Beziehungen bei Straftaten im Jahr 2020"

"Besuch des Bundesverfassungsgerichts bei der Bundesregierung"

„Opferentschädigung für die Hinterbliebenen des Terroranschlags von Würzburg“

BT-Drs. 19/31664

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