Brandner im Bundestag

Fehlende Belege für Säuberungsaussage durch Merz

Welche konkreten Belege hat der Bundeskanzler Friedrich Merz für seine in der Plenardebatte des Deutschen Bundestages am 9. September 2026 getroffene Aussage, „Remigration“ sei nichts anderes als eine ethnische Säuberung", und welche konkreten Äußerungen oder politischen Forderungen der AfD legt er dieser Bewertung zugrunde (www.bundestag.de/mediathek/video?videoid=7656537)?

„Schwarzrotgold - Das Magazin der Bundesregierung“,

BT-Drs. 19/31689

„Gründung eines Instituts für empirische Steuerforschung“,

BT-Drs. 19/31360

„Informations- und Dokumentationszentrum für Antirassismusarbeit e. V“,

BT-Drs. 19/31766

Ans Ausland gezahlte Entwicklungshilfe im Jahr 2020

Anteil der nichtdeutschen Tatverdächtigen bei den Gruppenvergewaltigungen in den Jahren 2019 und 2020 (korrigierte Antwort)

Kosten für die Einrichtung und den Betrieb der Corona-Schnelltest-Testzentren

Aufenthaltsdauer syrischer Gefährder in Deutschland

Ortsumgehung B2/B175 im Bereich Großebersdorf/Frießnitz/Burkersdorf

Veröffentlichung von Ct- und Viruslaststandards

Nicht vollstreckte Haftbefehle zum Stichtag 31.03.2021 (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache...

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