Brandner im Bundestag

Fehlende Belege für Säuberungsaussage durch Merz

Welche konkreten Belege hat der Bundeskanzler Friedrich Merz für seine in der Plenardebatte des Deutschen Bundestages am 9. September 2026 getroffene Aussage, „Remigration“ sei nichts anderes als eine ethnische Säuberung", und welche konkreten Äußerungen oder politischen Forderungen der AfD legt er dieser Bewertung zugrunde (www.bundestag.de/mediathek/video?videoid=7656537)?

Vereinbarkeit von „Yellow Dots“ mit DSGVO

Entwicklung des islamistischen Personenpotentials

Durch die Einführung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs verursachte Unkosten für den Steuerzahler

Entwicklung des rechtsextremen Personenpotentials

Definitionen der Bundesregierung für die Begriffe "Hasskriminalität" und "Hetze"

Entwicklung linksextremen Personenpotenzials

Höhe der Mittel im Kampf gegen rechts und im Kampf gegen links

Deutsche Rechtsgrundlagen für Punkte des Migrationspaktes

Beamte aus Bundesministerien als Mitarbeiter der Bundestagsfraktionen

Besuch der Bundesregierung mit ausländischen Regierungsvertretern an Terroranschlagsorten

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