Brandner im Bundestag

Fehlende Belege für Säuberungsaussage durch Merz

Welche konkreten Belege hat der Bundeskanzler Friedrich Merz für seine in der Plenardebatte des Deutschen Bundestages am 9. September 2026 getroffene Aussage, „Remigration“ sei nichts anderes als eine ethnische Säuberung", und welche konkreten Äußerungen oder politischen Forderungen der AfD legt er dieser Bewertung zugrunde (www.bundestag.de/mediathek/video?videoid=7656537)?

Bundesregierung verweigert Auskunft über Zugeständnisse Deutschlands beim Migrationspakt

Anzahl der Visa zum Zwecke der Familienzusammenführung 2010 bis III. Q. 2018

Einflüge von Asylbewerbern 2013 bis III. Q. 2018

Finanzielle Förderung der Jugendbildungsstätte Kurt Löwenstein durch Mittel des Bundes

Finanzielle Förderung der Parlamentarischen Gesellschaft durch Mittel des Bundes

Verfeinerte Erfassung linksextremer Veranstaltungen mit überregionaler Mobilisierung

Die Haltung der Bundesregierung zu Meinungsäußerungen Barleys

Waldrodungen für Errichtung Höchstpannungsleitungen

Verringerung der Überflüge Thüringens durch Transportmaschinen in Auftrag der Bundeswehr

Bundeszuschuss für den Tag der Deutschen Einheit

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