Brandner im Bundestag

Fehlende Belege für Säuberungsaussage durch Merz

Welche konkreten Belege hat der Bundeskanzler Friedrich Merz für seine in der Plenardebatte des Deutschen Bundestages am 9. September 2026 getroffene Aussage, „Remigration“ sei nichts anderes als eine ethnische Säuberung", und welche konkreten Äußerungen oder politischen Forderungen der AfD legt er dieser Bewertung zugrunde (www.bundestag.de/mediathek/video?videoid=7656537)?

Anzahl der Anrufe bei der Beratungsstelle Radikalisierung beim BAMF seit 2012

Anzahl jährlich registrierter Straftaten an den Bahnhöfen in Erfurt

Bundesförderung der Amadeu-Antonio-Stiftung

Ausgaben zur Finanzierung von Programmen gegen Linksextremismus und Islamismus

Ausgaben der Bundesregierung für Rundfunkbeiträge (GEZ)

Doppelte Staatsbürgerschaft in der Türkei inhaftierter Deutscher

Liste der Länder, in denen deutsche Behörden Visa zur Familienzusammenführung ausstellen

Kosten für auf dem Flugweg erfolgte Einreisen

Deutsche Inhaftierte im Ausland

Wie oft wurde nach Kenntnis der Bundesregierung in den vergangenen 10 Jahren pro Jahr illegal Sprengstoff eingesetzt und welchem Zweck dienten die...

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