Schriftliche Frage 9/0254 September 2026

Nutzung der S-Bahn durch Friedrich Merz

Wie oft hat Bundeskanzler Friedrich Merz seit dem Beginn der 21. Wahlperiode die Berliner SBahn benutzt, und durch welche Maßnahmen genau wurde der persönliche Schutz des Bundeskanzlers bei diesen Fahrten gewährleistet (www.bild.de/politik/inland/<wbr />kanzler-im-nahverkehrmerz-ich-<wbr />fahre-manchmal-noch-sbahn-in-<wbr />berlin-<wbr />6aac1379b1857e86757a540f)?

Bekämpfung des türkischen Rechtsextremismus

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Kenntnis der Bundesregierung über Eingang der Briefwahlunterlagen

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Entwicklung von Gruppenvergewaltigungen

(Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/6936)

Drs....

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Kosten des Queerbeauftragten

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Personeller Wechsel und Kontinuität im System der Gewaltenteilung – Stand: 30. Juni 2023

Drs. 20/7539

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Frisörkosten der Ex-Kanzlerin

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Auszahlung der Energiepreispauschale für Rentner

Drs. 20/7316

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Förderung des Kulturhauses Häselburg Gera aus Bundesmitteln

Drs. 20/7315

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Absprachen mit Internet-Unternehmen zur Beschränkung der Meinungsfreiheit in sozialen Netzwerken

20/7132

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Nutzung von Liegenschaften des Bundes zur Unterbringung von Ausländern im Zusammenhang mit dem Asylwesen

Drs. 20/6839

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