Schriftliche Frage 9/106 September 2024: Brandner im Bundestag

Kosten Compact-Verbot

Auf welche Gesamtsumme belaufen sich die Kosten, die durch das vom Bundesministerium des Innern und für Heimat am 16. Juli 2024 verhängte Verbot der "COMPACT-Magazin GmbH" sowie der "CONSPECT FILM GmbH" bislang dem deutschen Staat entstanden sind?

Auftreten meldepflichtiger Krankheiten in Thüringen

21/1132

Inanspruchnahme von Fotografen, Visagisten, Friseuren und sonstigen körpernahen Dienstleistungen durch Mitglieder von Bundesbehörden seit Beginn der...

Drs. 21/1159

Härteleistungen für Opfer extremistischer und terroristischer Taten

Drs. 21/1128

Zugelassene Vertrauenswürdige Hinweisgeber in Deutschland

Betreuung von Betroffenen von terroristischen und extremistischen Anschlägen im Inland

Drs. 21/951

Das Bundesprogramm „Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“, Stand 30. Juni 2025

Äußerungen der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, Stefanie Hubig, hinsichtlich der gescheiterten Wahl der Bundesverfassungsrichter...