Schriftliche Frage 9/169 - September 2018

Todesopfer im Zusammenhang mit erneuerbaren Energien

Zu wie vielen Todesopfern ist es nach Kenntnis der Bundesregierung im Zusammenhang mit der Nutzung von Erneuerbaren Energien weltweit gekommen (hierbei insbesondere Dammbrüche, Konstruktion und Wartung und Nutzung von Wasserkraftanlagen, tödlich verunglückte Forstarbeiter beim Holzeinschlag, Explosionen von Biogasanlagen, Konstruktion und Wartung und Nutzung von Windkraftanlagen, Konstruktion und Wartung und Nutzung von Photovoltaikanlagen), und wie viele davon sind in Deutschland zu beklagen?

Quotierungen für Repräsentationszwecke im Bundestag

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Einschätzung der rechtlichen Vorschriften für Windkraftanlagen-TÜV

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Treffen von Vertretern der Bundesregierung mit George Soros

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Aussetzung der Einreiseverweigerung nach § 18 Abs. 4 Nr. 2 AsylG

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Begründung der Bundesregierung für den Erweiterungsbau des Bundeskanzleramtes

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Unkenntnis der Bundesregierung über landsmannschaftliche Besetzung der Bundesbehörden

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Rechtsgrundlage für die Aufnahme von 60 der sog. Bootsflüchtlinge aus Malta

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Asyl-Rücküberführungen nach Deutschland aufgrund von Einreiseverweigerung des Heimatlandes

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Verteilung der 60 sog. Bootsflüchtlinge auf die Kommunen

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Mögl. Bestrebungen wegen, aufgrund o. anlässlich des GCM Änderungen bestehender (rechtlicher) Regelungen im Asylregelwerk herbeizuführen

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