Schriftliche Frage 9/17 - September 2021

Anzahl der evakuierten Afghanen, die bereits in Deutschland Asyl beantragt haben

Bei wie vielen von den etwa 4.500 Personen, die seit dem 17. August 2021 im Rahmen des Evakuierungseinsatzes der Bundeswehr aus Afghanistan nach Deutschland ausgeflogen wurden (www.tagesschau.de/aus<wbr />land/afghanistan-evakuierung-<wbr />111.html), handelte es sich nach Kenntnis der Bundesregierung um Personen, die in Deutschland gegenwärtig ein Asylverfahren durchlaufen bzw. ein solches bereits durchlaufen haben und die gleichzeitig nicht zu den Ortskräften zählen, die mit der Bundeswehr zusammengearbeitet haben?

Keine abschließende Beschlussfassung über inhaltliche Ausgestaltung des Straftatbestandes der Hasskriminalität

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Änderungen der Voreinstellungen der Suchmaske im Jobsuche-Portal der Bundesagentur

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Unerlaubte Einreisen aufgrund fehlender Ausweispapiere und Aufenthaltstitel sowie fehlende Ausweispapiere bei der Asylantragstellung beim BAMF

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Umsetzung wesentlicher Inhalte des Migrationspaktes bereits vor Inkrafttreten des Paktes

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Kriterien für die Teilnahme von Journalisten an Regierungsterminen

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Unkenntnis der Bundesregierung hinsichtlich Arbeitsplätzen in Bundesbehörden in den neuen Bundesländern im Jahr 2019

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Unkenntnis der Bundesregierung über verfassungswidrige Regelungen in ihren Gesetzentwürfen

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Seenot als humanitärer Grund für Asylverfahren

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Unkenntnis der Bundesregierung über den Anteil legal erstandener Waffen an Straftaten

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Kosten und Betreuung des Twitter-Accounts von Bundesaußenminister Maas

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