Schriftliche Frage 9/231 - September 2019

Unkenntnis der Bundesregierung über verfassungswidrige Regelungen in ihren Gesetzentwürfen

In wie vielen Fällen seit dem Jahr 2005 hat das BMJV in der kabinettsinternen Abstimmung von Gesetzesentwürfen der Bundesregierung im Zuge der Prüfung auf ihre verfassungsrechtliche Zulässigkeit aufgrund Verfassungswidrigkeit oder wegen anderer Gründe Änderungs- und Verbesserungsvorschläge für diese Gesentzentwürfe gemacht; und in wie vielen Fällen sind bei ab dem Jahr 2005 in Kraft getretenen Gesetzen, deren Entwürfe vn der Bundesregierung stammten, durch das Bundesverfassungsgericht verfassungsrechtliche Unzulässigkeiten beanstandet worden?

Detailfragen zur Aufnahme und Abschiebung afghanischer Staatsbürger (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf...

Weiterlesen

Deutsches Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung – Stand: 31. Dezember 2025

Weiterlesen

IS-Anhänger und deren Kinder im In- und Ausland – Stand: 31. Dezember 2025

Weiterlesen

Wichtigste Vorhaben des Bundesministeriums für Gesundheit

Weiterlesen

10 wichtigste Maßnahmen im Bereich Landwirtschaft, Ernährung und Heimat

Weiterlesen

Inanspruchnahme von Amtswohnungen

Weiterlesen

Syrische Gefährder und Islamstische Gefährder

Weiterlesen

Linksextreme Gefährder und Rechtsextreme Gefährder

Weiterlesen

Kinder als Täter im Jahr 2025

Weiterlesen

Geplante und sich in Ausführung befindende Neubau- und Sanierungsprojekte der Bundesregierung

Weiterlesen