Schriftliche Frage 9/231 - September 2019

Unkenntnis der Bundesregierung über verfassungswidrige Regelungen in ihren Gesetzentwürfen

In wie vielen Fällen seit dem Jahr 2005 hat das BMJV in der kabinettsinternen Abstimmung von Gesetzesentwürfen der Bundesregierung im Zuge der Prüfung auf ihre verfassungsrechtliche Zulässigkeit aufgrund Verfassungswidrigkeit oder wegen anderer Gründe Änderungs- und Verbesserungsvorschläge für diese Gesentzentwürfe gemacht; und in wie vielen Fällen sind bei ab dem Jahr 2005 in Kraft getretenen Gesetzen, deren Entwürfe vn der Bundesregierung stammten, durch das Bundesverfassungsgericht verfassungsrechtliche Unzulässigkeiten beanstandet worden?

Bekämpfung des türkischen Rechtsextremismus

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Kenntnis der Bundesregierung über Eingang der Briefwahlunterlagen

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Entwicklung von Gruppenvergewaltigungen

(Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/6936)

Drs....

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Kosten des Queerbeauftragten

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Personeller Wechsel und Kontinuität im System der Gewaltenteilung – Stand: 30. Juni 2023

Drs. 20/7539

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Frisörkosten der Ex-Kanzlerin

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Auszahlung der Energiepreispauschale für Rentner

Drs. 20/7316

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Förderung des Kulturhauses Häselburg Gera aus Bundesmitteln

Drs. 20/7315

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Absprachen mit Internet-Unternehmen zur Beschränkung der Meinungsfreiheit in sozialen Netzwerken

20/7132

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Nutzung von Liegenschaften des Bundes zur Unterbringung von Ausländern im Zusammenhang mit dem Asylwesen

Drs. 20/6839

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