Schriftliche Frage 9/231 - September 2019

Unkenntnis der Bundesregierung über verfassungswidrige Regelungen in ihren Gesetzentwürfen

In wie vielen Fällen seit dem Jahr 2005 hat das BMJV in der kabinettsinternen Abstimmung von Gesetzesentwürfen der Bundesregierung im Zuge der Prüfung auf ihre verfassungsrechtliche Zulässigkeit aufgrund Verfassungswidrigkeit oder wegen anderer Gründe Änderungs- und Verbesserungsvorschläge für diese Gesentzentwürfe gemacht; und in wie vielen Fällen sind bei ab dem Jahr 2005 in Kraft getretenen Gesetzen, deren Entwürfe vn der Bundesregierung stammten, durch das Bundesverfassungsgericht verfassungsrechtliche Unzulässigkeiten beanstandet worden?

Von den obersten Bundesbehörden und denen nachgeordneten Behörden in Auftrag gegebene Studien und Gutachten – Stand: 30. September 2021

Drs. 20/314

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Baubeginn der Ortsumfahrung Großebersdorf

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Auswirkungen einer Impfpflicht im Gesundheitssektor

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Infektionsrisiko bei Spaziergängen

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Asylanträge von Personen, die nach Ramstein verbracht wurden

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Maßnahmen der Bundesregierung zur Förderung der deutschen Sprache in dem Zeitraum vom 1. Oktober 2020 bis zum 30. September 2021

Drs. 20/168

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Extremistische Bestrebungen bei der Bundeswehr – Entfernung von Soldaten – Stand: 30. September 2021

Drs. 20/230

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Finanzierung von Religionsgemeinschaften, Stand: 30. September 2021

20/297

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Kirchenasyl in Deutschland, Stand: 30. September 2021

Drs. 20/305

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Politisch motivierte Gewalttaten in Deutschland, Stand: 30. September 2021

Drs. 20/302

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