Schriftliche Frage 9/231 - September 2019

Unkenntnis der Bundesregierung über verfassungswidrige Regelungen in ihren Gesetzentwürfen

In wie vielen Fällen seit dem Jahr 2005 hat das BMJV in der kabinettsinternen Abstimmung von Gesetzesentwürfen der Bundesregierung im Zuge der Prüfung auf ihre verfassungsrechtliche Zulässigkeit aufgrund Verfassungswidrigkeit oder wegen anderer Gründe Änderungs- und Verbesserungsvorschläge für diese Gesentzentwürfe gemacht; und in wie vielen Fällen sind bei ab dem Jahr 2005 in Kraft getretenen Gesetzen, deren Entwürfe vn der Bundesregierung stammten, durch das Bundesverfassungsgericht verfassungsrechtliche Unzulässigkeiten beanstandet worden?

Auftreten von Keuchhusten in Thüringen – Stand: 30. April 2025

Drs. 21/132

Weiterlesen

Regenbogenflagge in muslimischen Ländern

Weiterlesen

Tätigkeiten des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen

Drs. 21/96

Weiterlesen

Tätigkeiten des Bundesministeriums der Justiz

Drucksache 21/96

Weiterlesen

Tätigkeiten des Auswärtigen Amts

Drs. 21/83

Weiterlesen

Frisörkosten der Bundesminister

Weiterlesen

Flugreisen der Bundesaußenministerin

Weiterlesen

Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit

Weiterlesen

Verleihung deutsche Staatsangehörigkeit

Weiterlesen

Linksextreme Gefährder

Weiterlesen