Schriftliche Frage 9/261 September 2025

Äußerungen von Wadepuhl

Wen meinte Bundesminister des Auswärtigen Dr. Johann David Wadephul mit ‚wir‘, als er in der 24. Sitzung des Deutschen Bundestages im Rahmen seiner Rede zum Tagesordnungspunkt Einzelplan 05 wörtlich sagte: ‚… und wir werden es nie zulassen, dass Sie Verantwortung für dieses Land übernehmen. Niemals!‘, und wie konkret soll dieses ‚Niemals‘ umgesetzt werden (www.bundestag.de/mediathek/video?videoid=7635797)? 

Härteleistungen für Opfer extremistischer und terroristischer Taten

Drs. 21/1128

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Zugelassene Vertrauenswürdige Hinweisgeber in Deutschland

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Betreuung von Betroffenen von terroristischen und extremistischen Anschlägen im Inland

Drs. 21/951

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Das Bundesprogramm „Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“, Stand 30. Juni 2025

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Äußerungen der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, Stefanie Hubig, hinsichtlich der gescheiterten Wahl der Bundesverfassungsrichter...

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Entwicklungshilfe nach Afrika

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Umzugskosten Baerbock

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Entwicklung der Anzahl der Bundesgesetze

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Äußerungen der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Karin Prien, hinsichtlich der Sinnhaftigkeit der Förderung von Projekten mit...

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Kinder als Täter im Jahr 2024

Drs. 21/874

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