Schriftliche Frage 9/261 September 2025

Äußerungen von Wadepuhl

Wen meinte Bundesminister des Auswärtigen Dr. Johann David Wadephul mit ‚wir‘, als er in der 24. Sitzung des Deutschen Bundestages im Rahmen seiner Rede zum Tagesordnungspunkt Einzelplan 05 wörtlich sagte: ‚… und wir werden es nie zulassen, dass Sie Verantwortung für dieses Land übernehmen. Niemals!‘, und wie konkret soll dieses ‚Niemals‘ umgesetzt werden (www.bundestag.de/mediathek/video?videoid=7635797)? 

Ratschläge zum Umgang mit ‚Hate Speech‘ auf dem offiziellen Twitter-Account des

Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz“

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BT-Drucksache: 19/26468

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