Schriftliche Frage 9/261 September 2025

Äußerungen von Wadepuhl

Wen meinte Bundesminister des Auswärtigen Dr. Johann David Wadephul mit ‚wir‘, als er in der 24. Sitzung des Deutschen Bundestages im Rahmen seiner Rede zum Tagesordnungspunkt Einzelplan 05 wörtlich sagte: ‚… und wir werden es nie zulassen, dass Sie Verantwortung für dieses Land übernehmen. Niemals!‘, und wie konkret soll dieses ‚Niemals‘ umgesetzt werden (www.bundestag.de/mediathek/video?videoid=7635797)? 

Unkenntnis der Bundesregierung hinsichtlich der Steuerrückerstattung für Unterstützungsleistungen für sog. Flüchtlinge

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Unkenntnis der Bundesregierung über Verbleib illegal Eingereister

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Sprengstofffunde in Saalfeld-Rudolstadt

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Finanzierung von Aussteigerprogrammen

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Empfänger von Schengen-Visa 2017

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Anzahl geltender Bundesgesetze und -verordnungen

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Keine öffentliche Bekanntmachung der an McKinsey & Company, Inc gezahlten Haushaltsmittel

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Geheime Finanzierung von Aussteigerprogrammen für Links- und Rechtsextremisten

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Fiskalische Auswirkung einer Absenkung des Zinssatzes auf Steuernachforderungen

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Kommunikationsauftritte der Bundesregierung bei Facebook trotz Datenskandal

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