Schriftliche Frage 9/261 September 2025

Äußerungen von Wadepuhl

Wen meinte Bundesminister des Auswärtigen Dr. Johann David Wadephul mit ‚wir‘, als er in der 24. Sitzung des Deutschen Bundestages im Rahmen seiner Rede zum Tagesordnungspunkt Einzelplan 05 wörtlich sagte: ‚… und wir werden es nie zulassen, dass Sie Verantwortung für dieses Land übernehmen. Niemals!‘, und wie konkret soll dieses ‚Niemals‘ umgesetzt werden (www.bundestag.de/mediathek/video?videoid=7635797)? 

Entwicklung der Anzahl der Geburten von Deutschen und von Ausländern

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Rechtsgrundlage und Verfahren für die Teilnahme von Auslandsdeutschen an Wahlen in Deutschland

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Fehlende Kenntnis der Bundesregierung über Messerstechereien

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12. Dezember 2017

 

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1. Anzahl aller Personen, die in den Jahren 2010 bis 1. Q 2017 im Rahmen des Familiennachzugs nach Deutschland gekommen sind

2. Rechtliche...

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Gefragt wird, ob die Regelung des Art. 4 Abs. 2 GG in die Vorschrift des Art. 18 GG zur Grundrechtsverwirkung aufgenommen werden kann. Bevor sogleich...

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Kartellrechtliche Beurteilung der Bundesregierung hinsichtlich des Marktzugangs bei monopolistischen Internetunternehmen

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Ausgaben der Bundesregierung für Werbekampagnen in Druckerzeugnissen

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Einreise von Flüchtlingen/Asylbewerbern nach Deutschland durch Flugtransporte der Bundesregierung

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Rechtliche Konsequenzen des Ausstiegs der Bundesbank aus dem Anleihekaufprogramm der EZB

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